JOB POINT UG (haf­tungs­be­schränkt)

Stand 01.06.2024

1) Gel­tungs­be­reich dieser Bedingungen 

Die nach­fol­gen­den Bedin­gun­gen sind Bestand­teil aller ‑auch zukünf­ti­gen- Angebote Auf­trags­be­stä­ti­gun­gen und Verträge der JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) (nach­fol­gend JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) auf dem Gebiet der Arbeit­neh­mer­über­las­sung. JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) besitzt die Erlaubnis zur gewerbs­mä­ßi­gen Arbeit­neh­mer­über­las­sung laut AÜG §§ 1 und 2. Die Erlaub­nis­er­tei­lung erfolgte am 22.05.2019 durch die Bun­des­agen­tur für Arbeit in Kiel Regio­nal­di­rek­ti­on Sachsen – Anhalt – Thüringen. Ent­ge­gen­ste­hen­den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen wird hiermit aus­drück­lich wider­spro­chen. Sie können nur dann Geltung bean­spru­chen soweit sich die Firma JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) mit ihnen schrift­lich aus­drück­lich ein­ver­stan­den erklärt.

2) Angebote / Vertragsschluss 

2.1 An unsere Angebote halten wir uns gebunden, wenn sie innerhalb von 4 Wochen ab Ange­bots­da­tum ange­nom­men werden.

2.2 Gemäß § 12 AÜG ist für jeden Auftrag zwischen Kunden (Entleiher) und JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) ein schrift­li­cher Vertrag zu schließen. Ver­trags­än­de­run­gen und Neben­ab­re­den sind nur wirksam, wenn sie schrift­lich erfolgen und sowohl von der JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) (Verleiher) als auch vom Kunden unter­schrie­ben sind.

2.3 Verträge bedürfen der Schrift­form und werden für die JOBPOINT UG(haftungsbeschränkt) erst dann ver­bind­lich, wenn eine vom Kunden unter­zeich­ne­te Ver­trags­ur­kun­de bei der JOBPOINT UG(haftungsbeschränkt) vorliegt. Durch den Abschluss eines Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­tra­ges wird kein Ver­trags­ver­hält­nis zwischen der JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) und dem Kunden begründet.

Durch den Abschluss eines Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­tra­ges wird kein Ver­trags­ver­hält­nis zwischen Mit­ar­bei­tern der JOBPOINT UG(haftungsbeschränkt) und dem Kunden begründet. Während des Einsatzes unter­lie­gen die Mit­ar­bei­ter der JOBPOINT UG(haftungsbeschränkt) den Arbeits­an­wei­sun­gen des Kunden und Arbeiten unter seiner Aufsicht und Anleitung. Es besteht Ver­pflich­tung der Arbeit­neh­mer zur Geheim­hal­tung. Dies gilt für alle ver­trau­li­chen oder geheim­hal­tungs­be­dürf­ti­gen Geschäfts­an­ge­le­gen­hei­ten, von denen die Mit­ar­bei­ter im Rahmen ihrer Tätigkeit erfahren.

Der Kunde setzt aus­schließ­lich Mit­ar­bei­ter an dem Ort und für die Tätig­kei­ten ein, die im Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­trag ver­ein­bart worden. Hierzu stellt JOBPOINT UG(haftungsbeschränkt) dem Kunden sorg­fäl­tig aus­ge­such­te und auf die erfor­der­li­che beruf­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on über­prüf­te Mit­ar­bei­ter zur Verfügung.

Gemäß § 11 Abs. 6 AÜG unter­liegt die Tätigkeit der JOBPOINT UG(haftungsbeschränkt)-Mitarbeiter den für den Kun­den­be­trieb geltenden öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten des Arbeits­schutz­rechts. Die sich hieraus erge­ben­den Pflichten für den Arbeit­ge­ber, ins­be­son­de­re zur Ein­hal­tung von §§ 5, 6 ArbSchG obliegen dem Kunden unbe­scha­det der Pflichten von JOBPOINT UG(haftungsbeschränkt). Der Kunde gewährt JOBPOINT UG(haftungsbeschränkt) oder deren Beauf­trag­ten auf Verlangen den Zutritt zum Tätig­keits­ort der ent­lie­he­nen Mit­ar­bei­ter und legt ihnen auf Wunsch die in Bezug auf Ihr Arbeits­schutz­sys­te­men bestehen­de Doku­men­ta­ti­on zur Einsicht vor. Ein etwaiger Arbeits­un­fall ist der JOBPOINT UG(haftungsbeschränkt) unver­züg­lich zu melden und wird dann gemeinsam unter­sucht und auf­ge­klärt. Der Kunde infor­miert JOBPOINT UG(haftungsbeschränkt) vor Arbeits­an­tritt über die not­wen­di­ge Angebots- und Pflicht­vor­sor­ge nach der ArbMedVV.

3) Rücktritt / Leistungsbefreiung 

3.1 Die JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) kann ganz oder teilweise vom Vertrag zurück­tre­ten, wenn und soweit die Über­las­sung von Arbeits­kräf­ten durch außer­ge­wöhn­li­che Umstände dauernd oder zeitweise erschwert wird. Solche außer­ge­wöhn­li­chen Umstände sind ins­be­son­de­re ein Arbeits­kampf, gleich, ob im Betrieb des Kunden oder bei der JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt), hoheit­li­che Maßnahmen usw. Das Rück­tritts­recht besteht nicht, wenn die JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) die außer­ge­wöhn­li­chen Umstände zu vertreten hat.

3.2 Nimmt der entsandte Arbeit­neh­mer seine Arbeit nicht auf oder setzt er sie nicht fort oder fehlt er aus sonstigen Gründen, ist die JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) vom Kunden umgehend zu unter­rich­ten. Die JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) bemüht sich auf Verlangen des Kunden eine Ersatz­kraft zu stellen. Ist dies trotz Bemühens der JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) nicht möglich, wird die JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) für die Zeiten von der Über­las­sungs­pflicht befreit, in denen der Arbeit­neh­mer unent­schul­digt fehlt.

4) Vertrags-/Ar­beits­ver­hält­nis 

Die JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) ist Arbeit­ge­ber der ent­sand­ten Arbeit­neh­mer nach dem Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz. Die JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) erklärt, dass die Vor­aus­set­zun­gen einer der beiden in §§ 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG genannten Ausnahmen vorliegen und zwar: Auf das Arbeits­ver­hält­nis zwischen Verleiher und dem zu über­las­sen­den Arbeit­neh­mer finden –in ihrer jeweils aktuellen Fassung- die Tarif­ver­trä­ge zwischen dem Inter­es­sen­ver­band Deutscher Zeit­ar­beits­un­ter­neh­men( iGZ e.V.) und den unter­zeich­nen­den Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten des DGB Anwendung. Der Arbeit­neh­mer wurde von der JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) sorg­fäl­tig aus­ge­sucht und auf beruf­li­che Eignung geprüft. Während des Arbeits­ein­sat­zes unter­steht der Arbeit­neh­mer den Weisungen des Kunden. Er wird dem Kunden lediglich zur Aus­füh­rung der in Auftrag gegebenen Tätigkeit zur Verfügung gestellt und darf daher nur die­je­ni­gen Geräte, Maschinen, Werkzeuge usw. verwenden oder bedienen, die zur Ausübung der Tätigkeit erfor­der­lich sind.

Ohne aus­drück­li­che Geneh­mi­gung der JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) darf der entsandte Arbeit­neh­mer weder mit der Beför­de­rung, noch mit dem Umgang oder dem Inkasso von Geld und anderen Zah­lungs­mit­teln zu beauf­tragt werden. Die JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) sowie der über­las­se­ne Arbeit­neh­mer sind zur Geheim­hal­tung über alle Geschäfts­an­ge­le­gen­hei­ten des Kunden verpflichtet.

Die Tätigkeit des Arbeit­neh­mers beim Kunden unter­liegt den für den Betrieb des Kunden geltenden öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten des Arbeits­schutz­rechts; die sich hieraus erge­ben­den Pflichten für die JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) als Arbeit­ge­ber obliegen dem Kunden unbe­scha­det der Pflichten der JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt). Der Kunde trägt dafür Sorge, dass alle am Beschäf­ti­gungs­ort des Arbeit­neh­mers geltenden Unfall­ver­hü­tungs- und Arbeits­schutz­vor­schrif­ten sowie die Bestim­mun­gen des Arbeits­zeit­ge­set­zes (ArbZG) ein­ge­hal­ten werden und Ein­rich­tun­gen und Maßnahmen der Ersten Hilfe gewähr­leis­tet sind.

Soweit die Tätigkeit des ent­sand­ten Arbeit­neh­mers eine arbeits­me­di­zi­ni­sche Vor­sor­ge­un­ter­su­chung vor­aus­setzt, hat der Kunde vor Beginn der Tätigkeit in Absprache mit der JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) eine solche Unter­su­chung durch­zu­füh­ren. Der Kunde hat den Arbeit­neh­mer über die bei der zu ver­rich­ten­den Tätigkeit auf­tre­ten­den arbeits­platz­spe­zi­fi­schen Gefahren sowie über die Maßnahmen zu deren Abwendung vor Beginn der Beschäf­ti­gung zu informieren.

Soll der entsandte Arbeit­neh­mer zu Zeiten bzw. an Tagen ein­ge­setzt werden, an denen die Beschäf­ti­gung nur mit beson­de­rer behörd­li­cher Geneh­mi­gung zulässig ist, hat der Entleiher diese Geneh­mi­gung vor der Beschäf­ti­gung zu diesen Zeiten bzw. an diesen Tagen ein­zu­ho­len und der JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) bekannt zu geben. Zur Wahr­neh­mung der Arbeit­ge­ber­pflich­ten wird der JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) innerhalb der Arbeits­zei­ten und nach vor­he­ri­ger Absprache Zutritts­recht zu den jewei­li­gen Arbeits­plät­zen (Tätig­keits­ort) der JOBPOINT UG (haftungsbeschränkt)-Mitarbeiter eingeräumt.

5) Arbeits­un­fäl­le 

Bei einem etwaigen Arbeits­un­fall von ent­sand­ten Arbeit­neh­mern ist die JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) unver­züg­lich zu benach­rich­ti­gen. Gemäß § 193 SGB VII ist der Kunde ebenfalls zur Unfall­mel­dung an seinen Ver­si­che­rungs­trä­ger verpflichtet.

6) Zurück­wei­sung 

6.1 Ist der Kunde mit den Leis­tun­gen des ent­sand­ten Arbeit­neh­mers nicht zufrieden, so kann er den Arbeit­neh­mer durch schrift­li­che Erklärung gegenüber der JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) binnen 4 Stunden nach Beginn der Über­las­sung zurück­wei­sen. In diesem Fall erfolgt keine Berechnung.

6.2 Der Kunde kann den Arbeit­neh­mer mit sofor­ti­ger Wirkung durch schrift­li­che Erklärung gegenüber der JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) zurück­wei­sen, wenn ein Grund vorliegt, der den Arbeit­ge­ber zu einer außer­or­dent­li­chen Kündigung (§ 626 BGB) berech­ti­gen würde.

6.3 Die Zurück­wei­sung muss jeweils durch schrift­li­che Erklärung gegenüber JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) unter Angabe der Gründe erfolgen.

7) Austausch 

7.1 In den Fällen der Zurück­wei­sung nach Ziff. 6.1) ist die JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) berech­tigt, einen anderen fachlich gleich­wer­ti­gen Arbeit­neh­mer zu über­las­sen. Eine solche Ver­pflich­tung trifft die JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) aber nur dann, wenn sie den zurück­ge­wie­se­nen Arbeit­neh­mer nicht ord­nungs­ge­mäß aus­ge­wählt hatte.

7.2 Wenn es wichtige orga­ni­sa­to­ri­sche oder gesetz­li­che Gründe erfor­der­lich machen, kann die JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) die weitere Erle­di­gung des Auftrages einem anderen, fachlich gleich­wer­ti­gen Mit­ar­bei­ter über­tra­gen, wobei die spe­zi­fi­schen Ver­hält­nis­se des Kun­den­be­trie­bes und die Wünsche des Kunden berück­sich­tigt werden.

8) Vergütung 

Soweit nicht aus­drück­lich etwas anderes ver­ein­bart ist, gelten die genannten Preise ohne Zuschläge zuzüglich gesetz­li­cher Mehr­wert­steu­er. Grundlage der Berech­nung der nach­ste­hen­den Zuschläge ist, sofern keine anderen Ver­ein­ba­run­gen getroffen wurden, die im Unter­neh­men des Kunden geltende regel­mä­ßi­ge tägliche/wöchentliche Arbeits­zeit, jedoch min­des­tens 35 Stunden pro Woche (7 h /AT an  5 AT/Wo.).

Nach Voll­endung des 9. Kalen­der­mo­nats fällt der gesetz­li­che und ver­bind­li­che Erfah­rungs­zu­schlag IGZ/DGB 0,35 Euro je Stunde an.

Fahrt­kos­ten und Aus­lö­sun­gen sind nur nach geson­der­ter Ver­ein­ba­rung zu vergüten.

Über­stun­den, Schicht‑, Nacht‑, Samstags‑, Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit sind danach mit folgenden Zuschlä­gen zu vergüten:

41. a) Über­stun­den ab der 41. Stunde 25 %
42. b) Nacht­ar­beits­stun­den (22.00 – 06.00 Uhr) 50%
43. c) Sams­tags­zu­schlag 50 %
44. d) Fei­er­tags­stun­den 125 %
45. e) Sonn­tags­stun­den 100 %
46. f) Hei­lig­abend & Silvester ab 12:00Uhr 100%

Weitere Zulagen bedürfen einer beson­de­ren Ver­ein­ba­rung. Beim Zusam­men­tref­fen von Überstunden‑, Sonn- und Fei­er­tags­zu­schlä­gen ist jeweils nur der höhere Zuschlag zu vergüten.

Eine ange­mes­se­ne Erhöhung der Preise bleibt vor­be­hal­ten, wenn nach Ver­trags­schluss tarif­li­che bedingte Lohn­er­hö­hun­gen eintreten oder Umstände, die JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) nicht zu vertreten hat, eine Ver­teue­rung her­bei­füh­ren. Beab­sich­tig­te Preis­er­hö­hun­gen wird die JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) dem Kunden anzeigen. Die Erhöhung wird zwei Wochen nach Zugang der Anzeige beim Kunden wirksam. Der Kunde ist dann berech­tigt, den Vertrag binnen einer Woche nach Zugang der Anzeige zum Termin der Preis­er­hö­hung zu kündigen.

9) Abrech­nung / Zahlung / Verzug 

9.1 Der Kunde ver­pflich­tet sich wöchent­lich von einem bevoll­mäch­tig­ten Vertreter die geleis­te­ten Arbeits­stun­den auf dem sog. Stun­den­schein prüfen und durch Unter­schrift und Fir­men­stem­pel bestä­ti­gen zu lassen. Der Entleiher ver­pflich­tet sich, die bestä­tig­ten Zeit­nach­wei­se  spä­tes­tens am Dienstag der Fol­ge­wo­che, dem Verleiher zur Verfügung zu stellen. Sollten, aus Gründen die der Entleiher zu ver­ant­wor­ten hat, die Stun­den­schei­ne nicht oder nicht recht­zei­tig dem Verleiher zur Verfügung gestellt werden, so ist der Verleiher berech­tigt, bis zur voll­stän­di­gen Erbrin­gung der Zeit­nach­wei­se, die ver­trag­lich ver­ein­bar­te regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit von 35 Stunden in Rechnung zu stellen.

Können die Stun­den­schei­ne am Beschäf­ti­gungs­ort keinem Bevoll­mäch­tig­ten des Kunden zur Unter­schrift vorgelegt werden, so sind die JOBPOINT UG (haftungsbeschränkt)-Mitarbeiter statt­des­sen zur Bestä­ti­gung berechtigt.

9.2 Die Abrech­nung erfolgt, soweit nicht anders ver­ein­bart wurde, wöchent­lich sowie jeweils zum Ende eines Kalen­der­mo­nats aufgrund der vor­ge­nann­ten Tätig­keits­nach­wei­se und im Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­trag ver­ein­bar­ten Verrechnungssätze.

9.3 Die Rech­nun­gen sind, sofern nichts anderes ver­ein­bart wurde, sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Der entsandte Arbeit­neh­mer ist nicht zur Ent­ge­gen­nah­me von Vor­schüs­sen oder sonstigen Zahlungen berechtigt.

9.4 Gerät der Kunde in Zah­lungs­ver­zug, so ist die JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) berech­tigt, sämtliche offenen – auch gestun­de­ten – Rech­nun­gen sofort fällig zu stellen und vom Entleiher den sofor­ti­gen Ausgleich oder Sicher­heits­leis­tun­gen zu verlangen. Dies Recht steht der JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) ebenso zu, wenn in den Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen des Kunden eine wesent­li­che Ver­schlech­te­rung eintritt.

9.5 Befindet sich der Kunde in Verzug wird ein Ver­zugs­scha­den gemäß § 288 BGB geltend gemacht. Dem Kunden bleibt es vor­be­hal­ten, einen gerin­ge­ren Schaden nachzuweisen.

10) Auf­rech­nung / Zurückbehaltung 

Der Kunde ist nicht berech­tigt, gegenüber der JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) auf­zu­rech­nen oder ein Zurück­be­hal­tungs­recht geltend zu machen, es sei denn, die Gegen­for­de­rung ist unbe­strit­ten oder gericht­lich rechts­kräf­tig festgestellt.

11) Abtretung 

Der Kunde ist nicht berech­tigt, Rechte aus Verträgen mit der JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) an Dritte zu übertragen.

12) Gewähr­leis­tung / Haftung 

Im Hinblick darauf, dass entsandte Arbeit­neh­mer unter der Leitung und Aufsicht des Kunden seine Tätigkeit ausübt, haftet die JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) nicht für die Aus­füh­rung dieser Arbeiten sowie nicht für Schäden, die der Arbeit­neh­mer in Ausübung oder anläss­lich seiner Tätigkeit verursacht.

Der Kunde stellt die JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) von allen Ansprü­chen frei, die Dritte im Zusam­men­hang mit der Aus­füh­rung und der Ver­rich­tung der dem über­las­se­nen Arbeit­neh­mer über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten erheben. Die Haftung der JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) für die sorg­fäl­ti­ge Auswahl der über­las­se­nen Arbeit­neh­mer bleibt von der vor­ste­hen­den Regelung unberührt.

Für Schäden aus der Ver­let­zung des Lebens, des Körpers oder der Gesund­heit haftet die JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) bei eigenem Ver­schul­den nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen. Die JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) haftet nur für eigenes Ver­schul­den bei Vorsatz und grober Fahr­läs­sig­keit. Die Haftung für leichte/normale Fahr­läs­sig­keit ist aus­ge­schlos­sen. Dies gilt sowohl für die Haftung für die sorg­fäl­ti­ge Auswahl des Arbeit­neh­mers als auch für alle anderen Fälle (Verzug, Unmög­lich­keit, positive Ver­trags­ver­let­zung, Ver­schul­dung bei Ver­trags­schluss, etc.). Verletzt die JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) eine Pflicht aus dem Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­trag, hat der Entleiher dar­zu­le­gen und zu beweisen, dass die Pflicht­ver­let­zung durch die JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) zu vertreten ist.

13) Kündigung 

13.1 Soweit der Vertrag nicht befristet geschlos­sen wurde, kann er bei­der­seits mit einer Frist von einer Woche zum Wochen­en­de gekündigt werden.

13.2 Macht die JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) in den Fällen der Ziff. 6) nicht von ihrem Recht des Aus­tauschs des Leih­ar­beit­neh­mers Gebrauch (Ziff. 7.1), kann der Vertrag bei­der­seits fristlos gekündigt werden.

13.3 Die JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) ist zur frist­lo­sen Kündigung auch berech­tigt, wenn der Kunde im Falle des Zah­lungs­ver­zu­ges oder der wesent­li­chen Ver­schlech­te­rung seiner Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se einer Auf­for­de­rung nach Ziff. 9.3) nicht nachkommt. Hiervon unberührt bleiben die sonstigen Ansprüche der JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) auf Scha­den­er­satz etc.

13.4 Jede Kündigung bedarf der Schrift­form. Eine Kündigung des Kunden ist nur wirksam, wenn sie gegenüber der JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) aus­ge­spro­chen wird. Eine nur dem Leih­ar­beit­neh­mer mit­ge­teil­te Kündigung ist unwirksam.

14) Übernahme von Mit­ar­bei­tern und Bewerbern

Die JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) ist gleich­zei­tig als Per­so­nal­ver­mitt­ler tätig. Der Entleiher kann mit den ihm über­las­se­nen Arbeit­neh­mern für einen Zeitraum nach der Über­las­sung einen eigen­stän­di­gen Arbeits­ver­trag abschlie­ßen. Die Übernahme des Arbeit­neh­mers kann direkt im Anschluss an den Über­las­sungs­zeit­raum und unter Ein­hal­tung der Kün­di­gungs­fris­ten erfolgen. Im Falle der Übernahme erhält die JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) vom Entleiher eine Ver­mitt­lungs­ver­gü­tung die sich anhand des Brut­to­mo­nats­ge­halts bemisst, das der ein­ge­stell­te JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) Mit­ar­bei­ter beim Entleiher erhält und beträgt bei Übernahme bis zum Ablauf des 3. Über­las­sungs­mo­nats 28% des Brut­to­jah­res­ge­hal­tes, vom 4. bis Ablauf des 6. Monats 22% des Brut­to­jah­res­ge­hal­tes , vom 7. bis Ablauf des 9. Monats 15% des Brut­to­jah­res­ge­hal­tes  und vom 10. bis Ablauf des 12. Monats 8% des Brut­to­jah­res­ge­hal­tes. Bei Ein­stel­lung eines dem Entleiher vor­ge­stell­ten Bewerbers ohne vorherige Über­las­sung innerhalb eines Zeitraums von acht Monaten wird eine Ver­mitt­lungs­ver­gü­tung in Höhe von 28% des künftigen Jah­res­brut­to­ge­hal­tes beim Entleiher fällig, es sei denn, die Ein­stel­lung beruht nicht auf der Vor­stel­lung des Arbeitssuchenden.

Der Auf­trag­ge­ber ver­pflich­tet sich der JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) das mit dem Arbeit­neh­mer ver­ein­bar­te Brut­to­mo­nats-/Jah­res­brut­to­ge­hal­tes schrift­lich per E‑Mail mitzuteilen.

Über­mit­telt der Auf­trag­ge­ber nach Auf­for­de­rung die Höhe des Brut­to­mo­nats-/Jah­res­brut­to­ge­hal­tes nicht innerhalb von drei Wochen, wird zur Berech­nung der aus dem vor­ge­se­he­nen Mit­ar­bei­ter Stun­den­satz sowie den sich erge­ben­den Kun­den­mo­nats­um­satz übernommen.

15) Gerichts­stand 

Soweit der Entleiher Voll­kauf­mann ist, ist aus­schließ­li­cher Gerichts­stand, für alle sich unmit­tel­bar oder mittelbar aus dem Ver­trags­ver­hält­nis sowie über sein Entstehen und seine Wirk­sam­keit ent­ste­hen­den Rechts­strei­tig­kei­ten auch im Wechsel‑, Scheck- und Urkun­den­pro­zess- zwischen der JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt) und dem Entleiher, — Dessau -.

16) Teil­un­wirk­sam­keit 

Sollten Teile dieser Bedin­gun­gen unwirksam werden, bleibt die Gül­tig­keit der übrigen Punkte erhalten. Eine unwirk­sa­me Bestim­mung ist durch eine rechtlich zulässige Bestim­mung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirk­sa­men Bestim­mung am nächsten kommt. Erfül­lungs­ort ist der Sitz der JOBPOINT UG (haf­tungs­be­schränkt). Gerichts­stand ist es Dessau-Roßlau.

Die Unwirk­sam­keit eines Teils dieser Bedin­gun­gen berührt die Wirk­sam­keit der übrigen Bestim­mun­gen nicht. Beide Ver­trags­par­tei­en sind ver­pflich­tet statt der unwirk­sa­men Bestim­mung eine solche zu ver­ein­ba­ren die in wirt­schaft­li­cher und recht­li­cher Sicht dem ursprüng­lich Gewollten möglichst nahekommt. Es gilt deutsches Recht unter Aus­schluss des deutschen inter­na­tio­na­len Privatrechts.

Es gilt deutsches Recht unter Aus­schluss des deutschen inter­na­tio­na­len Privatrechts.